Mitarbeiter | Urteil 22.04.2016

Arbeitgeber darf Browser checken

Auch ohne Zustimmung darf ein Arbeitgeber die Internetnutzung eines Arbeitnehmers überprüfen, wenn Verdacht auf einen Missbrauch besteht.

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Foto: BilderBox.com

Im vorliegenden Fall war die private Nutzung des Internets dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 5 Sa 657/15). Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zwar habe es sich bei der Überprüfung um personenbezogene Daten gehandelt, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube jedoch eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg