Gebührenordnung | Novelle 12.07.2017

GOT-Erhöhung enttäuscht

Mit der Zustimmung des Bundesrates wird die Gebührenordnung für Tierärzte erstmalig seit neun Jahren angehoben. Die Forderungen der Tierärzteschaft werden damit nicht erfüllt.

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Neun Jahre haben Tierärzte warten müssen: Nun ist die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgeschlagene Änderung der Tierärztegebührenordnung (GOT) akzeptiert. Damit wird die GOT um 12 Prozent angehoben. Außerdem wird es eine Anpassung der Gebührensätze für die Beratung von Nutztierhaltern, die sogenannte Bestandsbetreuung, um 30 Prozent geben.

Die Erhöhung stellt eine Enttäuschung für die Tierärzteschaft dar: Denn in Zeiten steigender Kosten für medizinische Geräte, Personal, Versicherungen, Entsorgung, Energie und Dokumentationen, wurde bereits 2012 eine Anhebung der einfachen Gebührensätze um mindestens 20 Prozent gefordert. Die zugestandenen 12 Prozent entsprechen nicht einmal dem Inflationsausgleich.

Die Bundesregierung sah die Forderung zwar als "berechtigt" an, argumentierte aber, dass bei der Regelung der Entgelte für tierärztliche Leistungen den berechtigten Interessen aller Beteiligter Rechnung zu tragen sei (vgl. § 12 Absatz 1 Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung). Sie betrachtet die Erhöhung somit als für Tierhalter unzumutbar mit dem Argument, dass eine zu hohe Anpassung der GOT die Hemmschwelle erhöhen könnte, für Tiere Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Bundestierärztekammer findet das geradezu "zynisch" und fordert eine laufende Anpassung der Gebührensätze an die Teuerungsrate. Nur so könne gewährleistet werden, dass Tierärzte wirtschaftlich Praxen führen können, die den hohen Qualitätsansprüchen der Tierhalter gerecht werden und dem medizinischen Standard entsprechen. ( lp)