Urteil 21.05.2015

Keine Kündigung wegen Mindestlohn

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber diese als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausspricht.

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Das hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315 Euro beschäftigt, was einen Stundenlohn von 5,19 Euro ergab. Er forderte von dem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

In der Folge bot der Arbeitgeber eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von 325 Euro an – das entspricht einem Stundenlohn von 10,15 Euro. Nachdem der Arbeitnehmer die Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Das sei nicht rechtens, entschieden die Arbeitsrichter. Sie sahen die Kündigung als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung an. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe; eine derartige Kündigung sei unwirksam.

Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015, Az. 28 Ca 2405/15