Praxis | Arbeitsrecht 10.11.2016

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Bereitschaftsdienste bezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt vor Kurzem in einem Urteil bestätigt.

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Das Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hat zu Unsicherheit und Fragen unter angestellten Tierärzten und Praxisinhabern geführt. Michael Panek, Rechtsreferent des bpt, erläutert die Auswirkungen und gibt Tipps, wie mit Zeiten eines Bereitschaftsdienstes zu verfahren ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Rettungsassistent aus Nordrhein-Westfalen geklagt, der bei einem Rettungsdienst angestellt ist. Der Angestellte arbeitete im Rahmen von Zwölf-Stunden-Schichten in einer Vier-Tage-Woche durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Sein Arbeitsvertrag bezieht sich auf den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, nach dem er für eine 39-Stunden-Woche ein Monatsbruttogehalt von 2680 Euro bekommt. Darin abgegolten sind neun Stunden Bereitschaftsdienst pro Woche. So sieht es auch der Tarifvertrag vor, der inklusive Bereitschaftsdienste nicht mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit erlaubt. Bereitschaftsdienste gelten danach nur zur Hälfte als Arbeitszeit – und müssen entsprechend auch nur anteilig bezahlt werden.

Nach der Einführung des Mindestlohns wollte der Rettungsassistent auch die zusätzlichen Bereitschaftszeiten voll vergütet haben. Er argumentierte, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Mindestlohngesetz sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage des Rettungsassistenten abgewiesen. Die anschließende Berufung des Klägers wurde sowohl vom Landesarbeitsgericht als auch vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. Dennoch hat das Urteil eine hohe Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, denn die höchsten Arbeitsrichter stellten fest, dass die Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Gleichzeitig merkten sie aber an, dass der Anspruch des Rettungsassistenten hierauf voll erfüllt sei: Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreiche die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteige ihn.

Das Urteil ist das zweite Grundsatzurteil zum Mindestlohn. Schon 2003 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Zeiten eines Bereitschaftsdienstes im Rahmen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit voll zu berücksichtigen sind. Ein Bereitschaftsdienst liegt nach den gängigen Definitionen dann vor, wenn sich eine Assistentin bzw. ein Assistent zu Praxiszwecken an einer vom Praxisinhaber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb der Praxis oder Klinik aufzuhalten hat, um bei Bedarf die Tätigkeit sofort aufnehmen zu können. Bei der Rufbereitschaft ist der Angestellte in der Wahl seines Aufenthaltsortes hingegen frei, er muss diesen dem Praxisinhaber lediglich zuvor anzeigen, damit er zum Beispiel per Handy zur Arbeit gerufen werden kann.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts hatten bereits Ende Mai entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnen können, um den Mindestlohn einzuhalten. Noch ist nicht klar, wie sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage verhält, ob der Mindestlohn auch für Zuschläge bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Überstunden gilt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte Anfang dieses Jahres in einem Fall entscheiden, dass Nachtzuschläge auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen sind, nicht allerdings die Vergütung von Überstunden sowie die Zuschläge für Sonntagsarbeit.

Die aktuellen Urteile, vor allem aber die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dürften nach Einschätzung des bpt-Rechtsexperten erhebliche Auswirkungen für Anstellungsverhältnisse mit Assistentinnen und Assistenten haben, wenn diese regelmäßig Bereitschaftsdienste übernehmen müssen. Nur wenn für die „normale“ Arbeit und die Bereitschaftsdienste – die jeweiligen Stundenzahlen zusammengerechnet – eine Stundenvergütung in Höhe von mindestens 8,50 Euro gezahlt wird, scheidet die Gefahr eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz aus. (at)

Hintergrund:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 5 AZR 716/15
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13. Juni 2016, Az. 3 Sa 23/16

Die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier