Behandlungsfehler | Beweislast 10.11.2016

Tierarzthaftung verschärft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftung von Tierärzten verschärft. Nach einem aktuellen Urteil muss ein Veterinär aus Niedersachsen einer Pferdebesitzerin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Tieres zahlen.

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Die Karlsruher Richter entschieden, dass Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen müssen, dass dieser Fehler nicht für einen anschließend entstandenen Schaden verantwortlich ist. Damit hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom März 2015 bestätigt, dass die sogenannte Beweislastumkehr nicht nur für die Humanmedizin, sondern auch für die Tiermedizin gilt.

Im Streit zwischen dem Tierarzt und der Pferdebesitzerin aus Bramsche bei Osnabrück ging es um einen wertvollen Isländerhengst, der zur Zucht eingesetzt wurde. Wegen einer Verletzung am hinteren rechten Bein hatte die Frau ihr Tier dem Tierarzt vorgestellt. Der Veterinär verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Der Hengst hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte. Daraufhin hatte die Pferdebesitzerin den Tierarzt wegen fehlerhafter Behandlung auf Schadensersatz verklagt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte den Tierarzt dem Grunde nach, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen: Nach Ansicht der Richter habe er einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen. Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler Ursache dafür war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tierhalterin – wie es bislang die Regel war – oder der Tierarzt die Beweislast im Hinblick auf die Kausalität trägt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt derzeit noch nicht im Volltext vor. Nach der aktuell veröffentlichten Pressemitteilung gehen die Karlsruher Richter in ihrem Urteil jedoch weiter als die Richter in der Vorinstanz. So heißt es in der Begründung: "Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus." (at)

Quelle: BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. VI ZR 247/15