Urteil | Lohnuntergrenze 30.05.2016

Urlaubsgeld zählt zu Mindestlohn

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen.

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Eine Anrechnung ist jedoch nur in den Fällen möglich, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistung dienen und ohne Vorbehalte gezahlt werden − ähnlich wie ein 13. Gehalt. Das hat das Bunde­sarbeitsgericht jetzt entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft in Brandenburg ihren Arbeitgeber verklagt. Sie berief sich auf ihren schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vereinbart waren. Im Dezember 2014 hatte die Klinikleitung mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen abgeschlossen und von da an der Frau jeden Monat neben ihrem Bruttogehalt in Höhe von 1.391,36 Euro je ein Zwölftel des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds gezahlt. In der Summe erhielt die Angestellte monatlich 1.507,30 Euro brutto − ihr Stundenlohn lag somit bei 8,69 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin jetzt abgewiesen und damit die Rechtsprechung der vorherigen Instanzen bestätigt. Nach Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter tritt der gesetzliche Mindestlohn als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Anspruch auf Mindestlohn sei in dem vorliegenden Fall erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel geleisteten Jahressonderzahlungen komme Erfüllungswirkung zu.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt noch nicht vor. Die Pressemitteilung zu dem Urteil vom 25. Mai 2016 finden Sie hier. (at)