bpt | Aktuell 25.02.2020

bpt-Lobbyarbeit trägt Früchte

Aktuelle Themen sind unter anderem die GOT-Notdienstnovelle, das Arbeitszeitgesetz und die 17. AMG-Novelle.

GOT-Notdienstnovelle
Am 14. Februar ist die GOT-Notdienstnovelle in Kraft getreten. Danach müssen Leistungen, die außerhalb der regulären Sprechzeiten bei Nacht, an Wochenenden und Feiertagen erbracht werden, wie folgt abgerechnet werden: Notdienstgebühr von 50 € und Abrechnung zum mindestens zweifachen, maximal vierfachen GOT-Satz.
Wenn abends nach 18 Uhr oder am Samstagvormittag von der Praxis/Klinik reguläre Sprechzeiten angeboten werden, dann kann, muss aber kein Notdienstzuschlag/höherer Gebührensatz abgerechnet werden.

Der bpt hat sich mit Nachdruck für diese Notdienstnovelle eingesetzt, um sicherzustellen, dass auch der Nacht- und Wochenenddienst künftig als Profitcenter geführt werden kann und dass trotz Tierärztemangel, Tierärztinnen und Tierärzte und auch TFA mit (zusätzlichen) finanziellen Anreizen für den Notdienst motiviert werden können.

Eine konsolidierte Fassung der GOT ist unter www.tieraerzteverband.de abrufbar.

Strukturelle GOT-Überarbeitung
Um den wissenschaftlichen Fortschritt besser abzubilden, aber auch um die GOT-Anwendung in der Praxis einfacher zu gestalten, fordert der bpt seit vielen Jahren eine strukturelle Überarbeitung der GOT. Die Bundestierärztekammer (BTK) hat hierzu bereits in 2012 einen Entwurf erarbeitet, der aber bislang nicht weiterverfolgt wurde. Jetzt zeichnet sich endlich Bewegung ab. Denn das BMEL hat Anfang Januar d. J. eine Ausschreibung für das Forschungsprojekt “Prüfung der finanziellen und strukturellen Auswirkungen hinsichtlich der Angemessenheit der Gebührensätze der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)“ veröffentlicht, deren Ziel es ist zu untersuchen, welche strukturellen und finanziellen Auswirkungen der BTK-Entwurf für Tierärzteschaft und Tierhalter hat. Auf Grundlage des Gutachtens soll dann weiter über eine grundsätzliche GOT-Überarbeitung diskutiert werden, voraussichtlich ab Anfang/Mitte 2021.

BTK und bpt werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um diesen Diskussionsprozess zu begleiten.

Arbeitszeitgesetz (AZG)
In der Debatte zur Lösung der „Notdienstkrise“ hat der bpt immer daraufhingewiesen, dass aufgrund des Fehlens von Tarifvertragsparteien es zur flächendeckenden Erhaltung des tierärztlichen Notdienstes auch eine Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz braucht.
Lange hat es danach ausgesehen, dass diese Forderung unerfüllt bleibt. Auch weil die Bundesregierung das EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 umsetzen muss, deutet sich nun aber Bewegung an; auch für den tierärztlichen Notdienst.

In mehreren Schreiben an die Bundesminister Klöckner (Landwirtschaft) und Heil (Arbeit) hat Präsident Dr. Moder nochmals für den bpt-Standpunkt geworben, insbesondere für den Vorschlag von Bundesminister Altmeier (Wirtschaft) zur Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

17. AMG-Novelle
Auf Grundlage des im letzten Jahr vorgelegten Evaluierungsberichtes zur 16. AMG-Novelle hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 7. Februar den Entwurf für eine 17. AMG-Novelle vorgelegt. Folgende Punkte sollen geändert werden:
„Nullmeldung“
Meldung Datum der ersten Behandlung (zusätzlich zur Anzahl der Behandlungstage)
Wertung von Kombinationspräparaten wie ein Wirkstoff für die Therapiehäufigkeitsberechnung
Datenübermittlung für AMR-Auswertungen an BfR

Der Gesetzentwurf gibt zwar leider keine Antwort, wie das Konzept der ‚Kennzahl 2‘ weiterentwickelt werden soll (trotz sinkender Therapiehäufigkeiten). Auch die vom bpt seit vielen Jahren geforderte rechtssichere Wirktageliste findet (bislang) keine Erwähnung. Gleichwohl sind die vorgeschlagenen Änderungen aus Sicht der Praxis als sinnvoll zu bewerten.

EU: Entschließung gegen illegalen Tierhandel
Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit (ENVI) am 21. Januar eine Resolution zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Hunden und Katzen verabschiedet. Darin wird die EU-Kommission u. a. aufgefordert, ein verbindliches EU-weites System zur Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden einzurichten.

Der bpt fordert schon seit vielen Jahren genau ein solches verpflichtendes K&R-System und trägt dem durch seine Mitgliedschaft im Netzwerk Kennzeichnen & Registrieren Rechnung. Die Resolution wird voraussichtlich im Februar im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt.

EU: EMA-Kategorisierung Antibiotika
Die EU-Tierarzneimittelverordnung muss bis 2022 umgesetzt sein. Aus tierärztlicher Sicht ist dabeit die Neubewertung/Kategorisierung von Antibiotika mit dem Ziel, dass für den Menschen wichtige Wirkstoffe gar nicht oder nur eingeschränkt in der Tiermedizin eingesetzt werden sollen, von besonderer Bedeutung. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat die EU-Kommission die Europäische Arzneimittelagen-tur (EMA) mit einer wissenschaftlichen Untersuchung beauftragt. Das Ergebnis liegt jetzt vor (siehe Seiten 8 und 9, leider nur in englische Sprache verfügbar). Mit dieser Neukategorisierung dürften kaum Änderungen in Deutschland notwendig sein (TÄHAV). Nur bei der Einstufung von Colistin schlägt die EMA eine höhere Einstufung, nämlich in Kategorie B, vor. Damit hat sich die vom bpt unterstützte FVE-Position weitestgehend durchgesetzt. Heiko Färber