Tierschutz | Recht 09.05.2019

Transport lebender Tiere in Drittländer

Tierschutz darf nicht an den Außengrenzen der EU enden. Doch Exportverbote werden in den Bundesländern zurzeit uneinheitlich gehandhabt.

 - 
Foto: alessandro0770 - stock.adobe.com

.

  • Transporte lebender Tiere in bestimmte Drittländer gehen häufig mit Tierschutz-Verstößen einher.
  • Einige deutsche Bundesländer haben Exportverbote verhängt, andere genehmigen weiterhin Transporte in diese Drittländer.
  • BbT-Präsident Holger Vogel beklagt die Rechtsunsicherheit für Amtstierärzte.

Für das laufende und kommende Jahr erwartet die EU-Kommission einen überdurchschnittlichen Anstieg nicht nur von Fleisch-, sondern auch von Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder. So prognostiziert es im Mai der „Short Term Outlook“ der EU-Kommission. Doch der Tierschutz bleibt bei langen Transporten und auf dem Schlachthof in Drittländern weiterhin oft auf der Strecke.

Lebendtiertransporte: Auf Umwegen ins Drittland
Anfang des Jahres weigerten sich bayrische Amtstierärzte, Transporte zu genehmigen, bei denen es voraussichtlich zu Tierschutzproblemen kommt. Hier haben wir berichtet. Ihr Protest zieht Kreise: Inzwischen wird das Thema bundesweit diskutiert, doch einig wird man sich bisher nicht. In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sind inzwischen Transporte in Länder tabu, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass Tierschutzstandards eingehalten werden. Aus anderen Ländern wie Niedersachsen werden weiterhin Tiere in diese Drittländer transportiert. Auch Zuchtrinder aus Bayern: Die dortigen Amtsveterinäre können Transporte zu Sammelstellen in Norddeutschland nicht untersagen, auch wenn es von dort aus zum Beispiel nach Usbekistan gehen soll. Auf die Klage eines Zuchtverbandes hin entschied das Verwaltungsgericht, dass die Vorlaufatteste deshalb nicht verweigert werden dürfen.

Eine bundesweite Lösung wird gefordert
Hessen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund jetzt auf, sich für mehr Tierwohl auf Transporten in Drittländer einzusetzen. Bei der Agrarministerkonferenz wurde bereits die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei langen Transporten beschlossen. Zudem seien mehr Kontrolle in Drittländern sowie Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar.

Amtstierärzte brauchen Rechtssicherheit
In Bad Staffelstein forderte Holger Vogel, der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte von der Politik grundsätzlich die Herstellung von Rechtssicherheit im Tierschutz: „Es kann nicht sein, dass Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im wahrsten Sinne den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn keine Einigung über tierschutzpolitische Ziele zustande kommt“. Unabhängig davon, wie man zu solchen Tiertransporten stehe, dürften die Unterzeichner der erforderlichen Dokumente nicht Gefahr laufen, wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit strafrechtlich belangt zu werden. (VM)