Tierschutz | Veterinäramt 11.02.2019

Langstreckentransporte: Veterinärämter verweigern die Genehmigung

Bayrische Amtstierärzte stellen keine Vorzeugnisse für den Transport lebender Tiere in weit entfernte Drittländer mehr aus.

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  • Einige Landkreise in Bayern verweigern die tierseuchenrechtlichen Vorzeugnisse für Langstreckentransporte lebender Tiere über die Grenzen der EU hinaus.
  • Die Amtstierärzte fürchten, sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig zu machen.
  • Tierschutzbestimmungen für Transporttiere gelten auch außerhalb der EU. Doch auf bei den Transporten und der Schlachtung in Drittstaaten kommt es häufig zu Verstößen gegen das Tierschutzrecht.
  • Das EU-Parlament möchte eine Begrenzung der Transportzeiten fordern.

Eine trächtige Kuh aus Mühldorf am Inn sollte über 5000 km nach Usbekistan transportiert werden, doch das Veterinäramt Landshut genehmigte den Transport nicht. Die Amtstierärzte verweigerten mit Unterstützung von Landrat Peter Dreier das tierseuchenrechtliche Vorzeugnis. Andere bayrische Landkreise zogen nach: Jürgen Schmid, der Vorsitzende des Landesverbandes der verbeamteten Tierärzte Bayerns, sagte dem Bayrischen Rundfunk, dass zurzeit weitgehend „Stillstand“ beim Ausstellen von Vorzeugnissen herrsche.


Beihilfe: Macht sich der Tierarzt mitschuldig?
Die Veterinärämter haben neben den schon lange bestehenden Vorbehalten gegen grenzüberschreitende Lebendtierttransporte rechtliche Bedenken. Leistet ein Amtstierarzt Beihilfe zum Straftatbestand der Tierquälerei, wenn er einen Tiertransport in ein Land genehmigt, in dem die Schlachtung in der Regel mit tierquälerischen Praktiken wie Fesselung, Griff in die Augen oder mehrfachen Entblutungsschnitten einhergeht? Diese Frage stellen Christoph Maisack, Richter und erster Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. und Alexander Rabitsch, der in Österreich jahrelang als Tiertransport-Inspektor arbeitete, in einem Artikel im Amtstierärztlicher Dienst. Rabitsch hatte bereits im Sommer 2018 anlässlich eines Fachgesprächs im Deutschen Bundestag geschildert, wie er Augenzeuge einer grausamen Schlachtung europäischer Bullen in Marokko war und zu bedenken gegeben, dass man mit der Genehmigung solcher Transporte im Grunde Beihilfe leiste. Kritisch ist nicht nur die Schlachtung, sondern auch der lange Transport selbst.

Die bayrischen Veterinärämter haben nun das dortige Umweltministerium gebeten, die rechtliche Lage zu klären. Bevor das geschehen ist, sollen keine Vorzeugnisse mehr ausgestellt werden.

Transport lebender Tiere und Schlachtung unter grausamen Bedingungen
Bereits 2015 befand der Europäische Gerichtshof: Tierschutz kann nicht an den Außengrenzen der EU enden. Die Tierschutzbestimmungen für Transporttiere seien auch außerhalb der EU einzuhalten. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. In letzter Zeit zeigten Medienberichte wie zum Beispiel eine erschütternde ZDF-Reportage 37° im Mai letzten Jahres: Tierquälerei ist auf Langstreckentransporten sowie bei der Schlachtung am Zielort häufig an der Tagesordnung. An wirksamen und einheitlichen Kontrollen mangelt es. Es fehlt an Personal, es fehlt auch an einem Bußgeldkatalog für die EU-Verordnung 01/2005,so Holger Vogel, Vorsitzender des BbT anlässlich des Fachgesprächs. Verstöße könnten nur mit Umweg über das Tierschutzgesetz geahndet werden. Außerhalb der EU sind den Kontrolleuren dann oft ganz die Hände gebunden. Laut Rabitsch würden Transporte nach Asien hinter Moskau gar nicht mehr kontrolliert. Weite Strecken müssten ohne offizielle Ablademöglichkeiten bewältigt, Wassertanks könnten nicht aufgefüllt werden.

Das EU-Parlament möchte Tiertransporte verkürzen

Frigga Wirths von der Akademie für Tierschutz und Holger Vogel forderten im Sommer im Deutschen Bundestag unter anderem eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden. Jetzt will auch das EU-Parlament eine Entschließung verabschieden, in der eine möglichst weitgehende Verkürzung der Transportzeiten von Tieren gefordert wird. Auslöser sind die Medienberichte über die Misshandlung von Tieren beim Transport. Die Abgeordneten wollen fordern, dass die bestehenden EU-Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchgesetzt und gegen Personen, die dagegen verstoßen, harte Strafen verhängt werden. (VM)