bpt | Neujahrsempfang 2020 27.01.2020

Schweinepest, Notdienstkrise und neues EU-Recht

Das hat Tradition: Einen Tag vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin findet der bpt-Neujahrsempfang statt.

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Foto: bpt

In diesem Jahr fanden über 60 Teilnehmer am 15. Januar den Weg in die ehrwürdige Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Abgeordnete aus den Fraktionen des Deutschen Bundestags, Vertreter der Bundesregierung, aus den Ländern, aus Behörden, nationalen und internationalen Verbänden, Wissenschaft, Presse, Tierärzteschaft und den Gremien des bpt. Viele von ihnen nahmen sich viel Zeit für die Veranstaltung und verbrachten dort gleich mehrere Stunden. Kein Wunder: Die hochkarätige Runde bietet den Gästen Gelegenheit zum intensiven Netzwerken, insbesondere gibt sie aber dem bpt eine vielbeachtete Plattform, um die wichtigsten berufspolitischen Positionen der praktizierenden Tierärzte für das soeben begonnene Jahr den Entscheidungsträgern zu vermitteln.

Schon mit seiner Begrüßung stellte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder klar, inwiefern auch im Jahr 2020 entschlossenes Handeln im Sinne der praktizierenden Tierärzte gefragt sein wird. Dazu gehört zweifellos die EU-Tierarzneimittelverordnung, deren Sekundärgesetzgebung derzeit in vollem Gange ist. Dem in diesem Zusammenhang diskutierten eigenständigen Tierarzneimittelgesetz erteilt der bpt-Präsident eine klare Absage. Im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts sei eine solche Initiative weder zielführend noch zeitgemäß. Mit Blick auf das EU-Tiergesundheitsrecht legte Moder den Fokus auf die darin gestärkte tierärztliche Bestandsbetreuung, der sich der bpt schon seit Jahrzehnten verschrieben habe. Mit den unlängst aktualisierten Leitlinien hätten die praktizierenden Tierärzte bereits wertvolle Vorarbeit für eine effektive Umsetzung geleistet.

Notdienstkrise – es eilt!
Besonders eindringlich schilderte der bpt-Präsident die angespannte Situation in Sachen Notdienst. Von der Politik seien hier zügig klare Signale und wirkungsvolle Lösungen gefragt. Dazu gehört aus Sicht des Praktikerverbands zuallererst mehr Flexibilität bei der Regelung der Arbeitszeit. Neben Spielräumen bei den Ruhezeiten bedeute dies insbesondere ein Abrücken von starren Tages- hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten. Arbeitsminister Hubertus Heil habe dies entgegen seinem zunächst noch zurückhaltenden Schreiben an den bpt von Ende 2019 zwischenzeitlich erfreulicherweise erstmals öffentlich eingeräumt. Dies stehe dann auch im Einklang mit der vom Wirtschaftsministerium lancierten Mittelstandsstrategie der Bundesregierung. Moder dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), der sich als Spitzenverband in enger Abstimmung mit seinem Mitglied bpt erfolgreich für diese Strategie stark gemacht hatte.

Schweinepest rückt näher
Die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen untermauerte Moder unter Hinweis auf das Thema Tierseuchenbekämpfung. Diese erfordere umfassende Flexibilität. Starre Zehnstundentage seien hier ebenso unrealistisch wie der Verweis auf in jedem Einzelfall erst zu beantragende behördliche Ausnahmegenehmigungen. Die Probenentnahme duldet im Ernstfall keinen Aufschub!
Dabei seien gerade jetzt beherzte Anstrengungen der Politik gefragt, denn der nächste Ernstfall steht längst vor der Tür. Mucksmäuschenstill war es denn auch beim Gastvortrag zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) von Dr. Piotr Kwiecinski, der als polnischer Tierarzt und Präsident des Europäischen Praktikerverbands Union of European Veterinary Practitioners (UEVP) das dramatische Voranschreiten des aktuellen Seuchengeschehens bis an die deutsche Grenze kenntnisreich zu schildern vermochte. Deutschland habe zwar noch Gelegenheit, sich auf entsprechende Vorfälle einzustellen, aber sicher nicht mehr viel Zeit zur Vorbereitung. Eine Hauptgefahr sieht Kwiecinski dabei im menschlichen Faktor. Als wichtigste Erfolgsgröße im Kampf gegen die ASP bewertet er folglich frühe Aufklärung und entschlossenes Zupacken unter klar geregelten Verantwortlichkeiten. Zeit zu handeln!

Digitale Hilfe naht
Meist gibt es einen Ausweg, auch wenn man ihn noch nicht erkennt. So könnte auch mit Blick auf die Notdienstkrise Erleichterung in Sicht kommen. Der bpt unterstützt derzeit den jungen Kollegen Johannes Schmidt-Mosig und seine Mitstreiter bei der Entwicklung einer App zur effektiveren Organisation der Notdienstversorgung. Das Modell – gewissermaßen von Tierärzten für Tierärzte – will auf digitalem Weg jenseits ausgetretener Pfade die bekannten Probleme ausräumen, darunter regionale Beschränkungen, umfangreiche Absprachenotwendigkeiten auf einem kleinteiligen Markt, für Außenstehende unübersichtliche Einteilungen der Notdienste, Einzelkämpfer-Mentalitäten und die Tücken telefonischer Anamnese, ungewollt kostenlos bleibende Beratungen eine wachsende Service-Mentalität und Ungeduld der Kunden oder das Ausfiltern nur vorgeblicher Notfälle. Ein rechtlich und technisch sicheres Werkzeug ist den um die Aufrechterhaltung der Notdienste ringenden Kollegen dringend zu wünschen. Es steht bald zur Verfügung. Gabriele Moog