Praxis 01.05.2011

Ordnung muss sein

Rabatte, Lockangebote, fehlende Einzelposten auf der Rechnung: Verstöße gegen die Gebührenordnung für Tierärzte kommen immer wieder vor. Die Dunkelziffer ist hoch.

Was eine tierärztliche Leistung wert ist, bestimmt in Deutschland nicht allein der Markt, sondern die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Als sogenannte wettbewerbsregelnde Norm soll sie vor allem verhindern, dass Dumpingpreise die Qualität der medizinischen Leistung beeinträchtigen. Der Wettbewerb allerdings wird immer härter: Gab es in Deutschland 2004 laut Einkommenssteuerstatistik noch 8081 niedergelassene Tierärzte, lag die Zahl der Praxen und Kliniken im Dezember 2009 bereits bei 10 096. Gleichzeitig stieg die Zahl der gemeldeten Tierärzte insgesamt um etwa zehn Prozent. Der Versuchung, Kunden über den Preis zu locken und die GOT zu unterschreiten, können manche Kollegen da nicht widerstehen.

Der einfache Satz wird auf verschiedenste Arten unterschritten
Bei den Tierärztekammern und der Wettbewerbszentrale, die die Einhaltung dieser Wettbewerbsregel überwachen, sind Verstöße gegen die Gebührenordnung für Tierärzte ein Dauerthema. Meist geht es um Unterschreitungen des Einfachsatzes, selten um Überschreitungen des Dreifachsatzes.

Unterschreitungen des Einfachsatzes sind nur unter ganz wenigen, genau definierten Umständen zulässig. Lesen Sie dazu bitte den nebenstehenden Kasten „Aus dem Kommentar der Bundestierärztekammer zur aktuellen GOT“. Unerlaubt unterschritten wird die GOT zum Beispiel, indem nicht nachvollziehbare, niedrige Pauschalbeträge für Eingriffe abgerechnet oder zwingend notwendige Positionen wie die Allgemeinuntersuchung vor Impfungen weggelassen werden. Auch nicht ausgewiesene Mehrwertsteuer, fehlende Verbrauchsmaterialien oder fehlendes Wegegeld mindern wettbewerbswidrig den Preis.

Häufig geht es im Kleintierbereich um Lockangebote wie besonders billige Kastrationen und Impfungen. „In letzter Zeit nehmen Beschwerden über Rabattaktionen zu“, sagt Rechtsanwältin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale. So gewährten manche Tierärzte beispielsweise Eröffnungsrabatte oder Rabatte für Mitglieder des örtlichen Reitvereins. Selbst wenn mit solchen Rabatten der einfache Satz der GOT nicht unterschritten wird, ist dieser Appell an die Schnäppchenjäger unter den Tierhaltern rechtswidrig, denn die Bemessung des Gebührensatzes soll sich laut GOT am Zeitaufwand und der Schwierigkeit des Einzelfalls orientieren. Generelle Rabatte gelten hingegen als „Zuwendung“, die gemäß § 7 des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig ist.

Die Probleme mit der GOT, die den Kammern zugetragen werden, sind regional recht unterschiedlich. Während sich bei einigen Kammern, wie etwa der Tierärztekammer Westfalen-Lippe oder Brandenburg, ausschließlich oder ganz überwiegend Tierärzte über ihre Kollegen beschweren, sind es in anderen Regionen wie Sachsen, Niedersachsen, Berlin oder Hamburg die Tierbesitzer. „Es ist manchmal schon kurios“, beschreibt es die Geschäftsführerin der Sächsischen Landestierärztekammer, Kathrin Haselbach. „Die Tierhalter reichen uns die Rechnung ein, weil sie denken, ihre Tierarztrechnung wäre zu hoch und wir stellen dann bei der Überprüfung fest, dass der einfache Gebührensatz unterschritten wurde.“

In Berlin spielt laut Dr. Hans Wöhrl, dem Geschäftsführer der dortigen Tierärztekammer, ein ganz anderes Problem eine immer größere Rolle: Ein Teil der finanziell schwächeren Tierbesitzer nimmt hochwertige Leistungen von Kliniken oder Spezialpraxen in Anspruch und wendet sich hinterher mit der Behauptung an die Kammer, dass deren Notwendigkeit oder der finanzielle Umfang nicht ausreichend erläutert worden sei. Dahinter steht laut Wöhrl scheinbar eine „vorsätzliche Zahlungsunwilligkeit einer Klientel, die jede Art der tierärztlichen Leistung – am besten zum Nulltarif – für sich beansprucht. Widersetzen sich die Kolleginnen und Kollegen diesen ungerechtfertigten und der GOT widersprechenden Forderungen, drohen ihnen Kampagnen im Internet oder der Boulevardpresse.“ Allein 2010 bearbeitete die Tierärztekammer Berlin über 50 solcher oder ähnlich gelagerter Beschwerden, die sich allesamt nicht als Verstöße gegen die GOT herausstellten.

Nachgewiesene Verstöße können teuer werden
Tierärztekammern und Wettbewerbszentrale werden immer dann aktiv, wenn ihnen konkrete Verstöße gegen die Gebührenordnung angezeigt werden. Um diese Verstöße ahnden zu können, brauchen sie allerdings einen schriftlichen Beweis – also die fehlerhafte Rechnung oder eine Zeugenaussage –, und die sind in vielen Fällen nicht zu bekommen. Die Tierärzte sind nicht verpflichtet, ihre Rechnungen der Kammer vorzulegen, und Tierhalter, denen bewusst ist, dass ihr Tierarzt unter dem üblichen Preis abrechnet, sind in der Regel nicht bereit, als Zeugen gegen ihn auszusagen. „Die Dunkelziffer ist sehr hoch“, vermutet Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale. Sie kennt Fälle, in denen Nachbarkollegen oder auch die zuständige Kammer Lockvögel in Praxen geschickt haben, die als schwarze Schafe bekannt waren. Die Lockvögel ließen dann beispielsweise ein Tier kastrieren und übergaben die zu niedrige Rechnung als Beweismittel der Kammer.

Viele Verstöße gegen die Gebührenordnung werden allerdings überhaupt nicht angezeigt. Bei der Bayerischen Tierärztekammer, die mit über 2000 Praxen und Kliniken die mitgliederstärkste ist, gehen nur etwa 30 bis 40 Fälle pro Jahr ein. Auch ihr Geschäftsführer Axel Stoltenhoff geht davon aus, dass die wahre Zahl der Verstöße um ein Vielfaches höher liegt.

Bei der Verfolgung von GOT-Verstößen sind die Tierärztekammern unterschiedlich streng. Manche Kammern werden auch ohne Beweise aktiv, schreiben den betroffenen Tierarzt an und bitten ihn um eine Stellungnahme. Doch die meisten reagieren nur bei schriftlichen Beweisen. Handelt es sich um geringe Abweichungen vom vorgeschriebenen Abrechnungssatz, belassen es einige Kammern bei einem Mahnschreiben mit der Androhung berufsrechtlicher Sanktionen wie einem Verweis oder auch einem Rügeverfahren. Andere leiten sofort ein Rügeverfahren ein, das oft mit einem Ordnungsgeld in Höhe von etwa 500 bis 1000 Euro verbunden ist. Eine solche Rüge geht in die Kammerakte des Tierarztes ein und kann zum Beispiel bei Weiterbildungsbefugten weitreichende Folgen haben. Wer in seinen Abrechnungen unlauter handelt, muss damit rechnen, seine Weiterbildungserlaubnis zu verlieren, weil ihm die dafür nötige Vorbildfunktion abgesprochen wird.

Neben dem berufsrechtlichen Verfahren kann die Tierärztekammer den Vorgang an die Wettbewerbszentrale weitergeben, was viele Kammern grundsätzlich tun. Als unabhängige Organisation der Wirtschaft soll diese die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs durch eine privatrechtliche Selbstkontrolle gewährleisten und staatliche Behördeneingriffe damit weitgehend überflüssig machen. Die Wettbewerbszentrale schickt bei nachweisbaren Verstößen eine Abmahnung an den betreffenden Tierarzt und fordert ihn auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese beinhaltet grundsätzlich eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro, die im Wiederholungsfall zu zahlen ist. Für die Kosten, die der Wettbewerbszentrale durch die Bearbeitung seines Falles entstehen, muss der Tierarzt aufkommen. Weigert er sich, diese Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wird er von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung seines unlauteren Verhaltens verklagt und läuft Gefahr, die Kosten des Gerichtsverfahrens (etwa 4000 bis 5000 Euro) tragen zu müssen. Zu derartigen Prozessen kommt es allerdings nur äußerst selten.

Die GOT sorgt für Sicherheit
Aus Sicht mancher Tierärzte ist die Gebührenordnung eine bürokratische Hürde, die sie in ihrer freien Berufsausübung einschränkt. Weshalb, fragen sie sich, braucht es eine gesetzliche Verordnung durch die Bundesregierung, der auch noch der Bundesrat zustimmen muss? Schließlich geht es in anderen Ländern, wie etwa in England, auch ohne gesetzliche Preisregelungen. Welche Probleme die dortigen Tierärzte mit der Durchsetzung ihrer Entgeltforderungen haben, zeigt jedoch beispielsweise ein Blick auf den Berufskodex, den das Royal College of Veterinary Surgeons als Standesorganisation herausgibt. Es empfiehlt seinen Mitgliedern, vor jeder Maßnahme einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu erstellen und mit dem Besitzer durchzusprechen. Da ein solcher Voranschlag rechtlich bindend ist, muss sich der in England praktizierende Tierarzt bei jeder absehbaren Überschreitung vom Besitzer erneut das Einverständnis zusichern lassen. Auch in Deutschland ist der Tierarzt zwar gehalten, den Tierbesitzer vorab über die voraussichtlichen Kosten aufzuklären, dürfte es mit dem Hinweis auf die Gebührenordnung jedoch leichter haben, seine Forderungen auch durchzusetzen.

Den Tierhalter schützt die GOT im Gegenzug vor überzogenen Entgeltabrechnungen. Sie trägt dazu bei, die Qualität der tiermedizinischen Versorgung aufrechtzuerhalten. Denn auch wenn Dumpingpreise kurzfristig mehr Kunden locken – auf lange Sicht sind sie zerstörerisch. Derjenige, der seine Leistung etwa bei Kastrationen unter Wert verkauft, gewöhnt seine Kunden an ein niedriges Rechnungsniveau und macht es sich dadurch selbst schwer, langfristig auf einen grünen Zweig zu kommen. Gespart werden muss dann bei Ausgaben für neue Geräte, für Fortbildungen oder für fähige Assistenten, was wiederum den Praxiserfolg gefährden kann. Dass die GOT kein zu hohes Preisniveau vorgibt, lässt sich unter anderem am durchschnittlichen Einkommensniveau der niedergelassenen Tierärzte erkennen, das nur etwa halb so hoch ist wie das eines Allgemeinmediziners. Für Preiskämpfe bleibt da kein Raum mehr.



Sowohl die Unterschreitung des Einfachsatzes als auch die Überschreitung des Dreifachsatzes ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

schriftliche Vereinbarung mit Unterschrift des Tierarztes und des Zahlungspflichtigen Begründung des Einzelfalles (nach Maßgabe der Berufsordnung der Tierärztekammer) vor Erbringung der Leistung Ein Doppel der Vereinbarung erhält der Patientenbesitzer. Die Berufsordnung der Tierärztekammern kann die Verwendung vorgedruckter Vereinbarungen untersagen. […]

Die Betreuungsverträge für landwirtschaftliche Tierhaltungen, Tierheime oder Kleintierzuchtbestände usw. können Vergütungen vorsehen, die – verglichen mit einer Abrechnung des Einzelfalles – unterhalb des Einfachsatzes des Gebührenverzeichnisses liegen. In Abs. 2 werden die Bedingungen für eine Unterschreitung der Einfachsätze bei Betreuungsverträgen genannt: langfristige Betreuung (mindestens ein Jahr Laufzeit) geschlossener Tierbestand regelmäßige Untersuchungen Schriftform des Vertrages Nur regelmäßige Untersuchungen und Tätigkeiten können mit der Rechtsfolge einer Gebührenunterschreitung vertraglich vereinbart werden. Alle übrigen Leistungen, insbesondere Operationen, sind mindestens nach den Einfachsätzen des Gebührenverzeichnisses abzurechnen.

Neben diesen Betreuungsverträgen für geschlossene Tierbestände mit Unterschreitungsmöglichkeit des Einfachsatzes gibt es jedoch auch noch die Möglichkeit der Bestandsbetreuung gemäß Kapitel VII a und b, wonach bestimmte genau definierte Leistungen nach Zeit abgerechnet werden können. […]

Die Gebühren für die Integrierte Tierärztliche Bestandsbetreuung (ITB) beinhalten tierärztliche Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Durchführung der ITB erbracht werden. Die Gebühr besteht aus einem zeitabhängigen Betrag oder aus einer Kombination aus Zeitfaktor, einem Betrag für die Datenerfassung und -auswertung pro Tier pro Jahr und der nach der Gebührenordnung abzurechnenden anderen tierärztlichen Leistungen, die bei der ITB erbracht werden. Tierärztliche Leistungen der ITB sind: Beratung, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten in den jeweiligen Betreuungsbereichen sowie Datenerfassung und -auswertung.

© Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG