bpt | Berufspolitik 25.10.2018

Spitzengespräch mit Bundesministerin Julia Klöckner

Die Präsidenten und Geschäftsführer der tierärztlichen Berufsverbände bpt (Praktiker), BbT (Beamte), BfT (Industrie) und BTK sind am 10. Oktober in Berlin zu einem Spitzengespräch mit Bundesministerin Julia Klöckner zusammengekommen.

Auf Seiten BMEL außerdem mit dabei der PStS H.-J. Fuchtel, StS Dr. H. O. Aeikens, Abteilungsleiter B. Kühnle und Prof. Dr. H.-J. Bätza. In dem anderthalbstündigen Gespräch wurden eine Reihe aktueller Themen und Problemstellungen angesprochen und Arbeitsaufträge verteilt.

Tierärztliche Versorgung auf dem Land
Vom bpt wurden zwei Themen angesprochen: Die (zunehmend schwierigere) tierärztliche Versorgung auf dem Land und die Ausgestaltung und Finanzierung der tierärztlichen Bestandsbetreuung, vor allem auch mit Blick auf die Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Präsident Dr. Siegfried Moder machte deutlich, dass es dem bpt ein wichtiges Anliegen ist, dass auch zukünftig die tierärztliche Infrastruktur reibungslos funktioniert, also flächendeckend, umfassend und 24 Stunden an 365 Tagen. Durch den Strukturwandel innerhalb der Tierärzteschaft mit weniger Inhabern und mehr angestellten Tierärzt/innen gestaltet sich dies – bei Einhaltung der Vorschrift des Arbeitszeitgesetzes – aber künftig deutlich schwieriger. Konkrete Versorgungslücken existieren bereits beim tierärztlichen Notdienst, bei der Tierseuchenbekämpfung, der amtlichen Schlacht- und Fleischuntersuchung und ganz generell bei der Versorgung von Tieren, vor allem auf dem Land. Um hier gegenzusteuern werden konkret drei Maßnahmen vorgeschlagen:
Eine (staatliche) Berufsausbildung, zum Beispiel zur tiermedizinischen Fachangestellten oder eine landwirtschaftliche Ausbildung, sollte bei der Studienplatzvergabe deutlich stärkere Berücksichtigung finden. Die Schulnote als ausschließliches Auswahlkriterium für das Tiermedizinstudium ist nicht zielführend.

Mit Blick auf den Notdienst ist eine zusätzliche Gebührenposition (on top) für den Notdienst zum fünf- bis sechsfachen Satz mit aufzunehmen. Um einen Not- bzw. Nachtdienst heute aufrechterhalten zu können, müssten zusätzliche Kosten von rund 60.000 € pro Monat erwirtschaftet werden (können). Bei Anwendung der jetzt gültigen Gebührenordnung ist das kaum möglich.

Im Hinblick auf den Einsatz von angestellten Tierärzten in der Tierseuchenbekämpfung gelte es mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu klären, ob und wie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes im Tierseuchenfall anzuwenden sind. Vom Deutschen Tierärztetag 2018 in Dresden wurden ebenfalls Flexibilisierungsmöglichkeiten im Arbeitszeitgesetz gefordert.

Bundesministerin Klöckner, die gleichzeitig auch Ko-Vorsitzende der von der Bundesregierung eingerichteten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist, machte deutlich, dass sie sowohl mit Blick auf den Zugang zum Tiermedizinstudium wie auch mit Blick auf die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes Handlungsbedarf sieht. Sie sagte zu, dass sie in Kontakt mit ihren Länderkollegen treten will, um zu schnellen und praktikablen Ergebnissen zu kommen. Mit Blick auf die Einführung einer Notdienstgebühr verwies sie darauf, dass das BMEL noch in diesem Dezember bpt und BTK zu Gesprächen über eine generelle Überarbeitung der Gebührenordnung für Tierärzte einladen will. Klöckner zeigte sich grundsätzlich offen für eine solche Überarbeitung auf Grundlage des von der BTK in 2012 vorgelegten Strukturvorschlags.

Bestandsbetreuung
Mit Blick auf das Thema Bestandsbetreuung brachte Präsident Moder seine Sorge zum Ausdruck, dass es in Folge eines von Brexit rückläufigen EU-Agrarbudgets auch zu Abstrichen bei den Tiergesundheitsausgaben kommen könnte. Dies gelte es zu verhindern. Gerade eine vernünftig finanzierte Bestandsbetreuung mit ihren positiven Effekten für die Tiergesundheit sei gut für die Tiere, weil praktizierter Tierschutz. Deshalb sei im Rahmen der GAP-Verhandlungen unbedingt darauf zu achten, dass es hier nicht zu Mittelkürzungen an der falschen Stelle komme.

Im Hinblick auf die zum April 2021 umzusetzenden Vorgaben des Europäischen Tiergesundheitsrechts in nationales Recht, so Moder, sei v a. die inhaltliche Ausgestaltung der tierärztlichen Bestandsbetreuung zu klären. Der bpt sei einigermaßen verwundert, dass die vom bpt vor über zehn Jahren entwickelten Leitlinien für die Bestandsbetreuung von Länderseite offenbar nicht akzeptiert werden. Um hier Klarheit zu bekommen, bat er das BMEL zu klären, auf welcher Grundlage die Diskussion zur Umsetzung der AHL-Bestimmungen bis zun 29. April 2021 geführt werden soll.

Die konstruktive und offene Gesprächs-atmosphäre, aber auch die reichlich verteilten Arbeitsaufträge geben Anlass zur Hoffnung, dass einige tierärztliche Anliegen nun tatsächlich angegangen werden. Bundesministerin Klöckner versicherte jedenfalls, dass sie sehr wohl um die Bedeutung der Tierärzte für das ‚Funktionieren des gesamten Systems‘ wisse und auch dafür dankbar sei. Heiko Färber