bpt | erfolgreicher Musterprozess 24.11.2017

Verdrängungswettbewerb durch das Land Baden-Württemberg ist rechtswidrig

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit zwischen einem vom bpt beratenen und vertretenen Tierarzt und dem Land Baden-Württemberg wurde das Land zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens verurteilt.

Dass die Tätigkeit staatlicher Institutionen, insbesondere der Tiergesundheitsdienste, jedenfalls dann rechtlich höchst problematisch sein kann, wenn der Staat im Wettbewerb mit Tierärzten tätig ist, hat das Urteil des VG Stuttgart vom 11.07.2017 – 4 K 5501/15 – sehr deutlich gezeigt. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem von uns beratenen und vertretenen Tierarzt und dem Land Baden-Württemberg, hat das Gericht das Land zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens verurteilt. Nach dieser Entscheidung, die zwischenzeitlich auch rechtskräftig ist, hat es der Fischgesundheitsdienst zu unterlassen, bei kurativen Maßnahmen und bei sog. Eigenkontrollen (nach § 7 Abs. 1 Fischseuchenverordnung) zu den bisherigen Konditionen tätig zu sein.

Der Kläger war und ist als Fachtierarzt für Fische tätig und hat immer wieder versucht, seine Tätigkeit in Baden-Württemberg im Rahmen der Betreuung von Aquakulturbetrieben zu festigen und auszuweiten. Dabei hat es sich als höchst problematisch erwiesen, dass das Land Baden-Württemberg, namentlich der Tiergesundheitsdienst, auf Grundlage von Betreuungsverträgen mit den Betreibern von Aquakulturbetrieben tätig ist und dabei die marktüblichen Preise durch den Einsatz öffentlicher Mittel deutlich unterbietet. Dem hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun ein Ende gesetzt und die Tätigkeit des Fischgesundheitsdienstes gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Land Baden-Würt-temberg muss daher sein System nun grundlegend umstellen – jedenfalls so, dass kein unlauterer Wettbewerb mehr stattfindet. Ob dies letztlich dadurch geschieht, dass das Land nur noch auf Basis von deutlich veränderten Konditionen tätig wird, oder ob sich das Land komplett aus dem Bereich der kurativen tierärztlichen Tätigkeit bzw. der sog. Eigenkontrolle zurückzieht, ist noch nicht geklärt.

In der Begründung der Entscheidung hat das Gericht zunächst klargestellt, dass kein Anspruch auf ein vollständiges Unterlassen der Tätigkeit des Fischgesundheitsdienstes bestehe. Denn bei einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates handle es sich lediglich um eine systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks, solange private Konkurrenz nicht unmöglich gemacht werde und auch keine unerlaubte Monopolstellung vorliege. Bezüglich des „Ob“ der staatlichen Tätigkeit seien die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG nicht verletzt.

Anders sieht dies allerdings bezüglich des „Wie“ der staatlichen Tätigkeit aus. Denn insofern hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart unserer Rechtsauffassung angeschlossen und der Art und Weise der Tätigkeit mit deutlichen Worten – und gestützt auf mehrere Begründungsstränge – Grenzen gesetzt. Dem Kläger, so das Gericht, stehe ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG und möglicherweise auch aus § 33 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 GWB zu. Dieser Anspruch richtet sich auf Unterlassung der konkret vom Tiergesundheitsdienst praktizierten tierärztlichen Betreuung. Beanstandet hat das Gericht insbesondere, dass der Fischgesundheitsdienst eine Preisunterbietung durch den Einsatz öffentlicher Mittel vornehme. Er biete Tätigkeiten zu einem Preis unterhalb der einfachen Gebührensätze nach GOT an, in dem die Personalkosten für die im Rahmen des Fischgesundheitsdienstes tätigen beamteten und angestellten Tierärztinnen nicht eingepreist werden. Diese Preisunterbietung durch den Einsatz öffentlicher Mittel sei, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, auch unlauter. Denn sie erfolge unter personeller wie funktionaler Verquickung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit, und zwar unter weitgehender Verdrängung leistungsbereiter Mitbewerber und unter Abwesenheit eigenen unternehmerischen Risikos. Hinzu komme, dass dabei auch die Inanspruchnahme von durch die hoheitliche Tätigkeit begründeten Vertrauens erfolge. Dies wiege auch deshalb schwer, weil der Fischgesundheitsdienst personell wie funktional in einer Gemengelage hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Bereiche agiere, deren Abgrenzung nicht einmal dem Land selbst gelinge.

Die Entscheidung liegt damit genau auf der Linie, die in diesem Prozess konsequent verfolgt wurde: Die Verquickung von hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit des Staates führt letztlich zu einem rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb, wie er so oder so ähnlich auch in anderen Bundesländern festzustellen ist. Daher ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch Auswirkungen auf die Praxis in anderen Bundesländern haben wird. Denn sie gibt Anlass, auch dort die Praxis auf den Prüfstand zu stellen.

Dr. Rico Faller