Verhandlung | in der Pflicht 18.12.2018

Waren Sie schon mal vor Gericht?

Auch in der Kleintierpraxis werden immer mehr Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen. Hierbei kann der Tierarzt als Sachverständiger hinzugezogen werden. Peter Fahrenkrug erklärt, was Kollegen in diesen Fällen beachten sollten.

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Da es in der Medizin keine vereidigten Sachverständigen gibt, kann jeder Tierarzt dazu aufgefordert werden, als gutachterlicher Sachverständiger zu agieren. In der Regel wenden sich die Gerichte hierfür an die lokal zuständigen Tierärztekammern, die fachlich kompetente Veterinäre auswählen und dem Gericht empfehlen. Beauftragte Tierärzte sollten sofort überprüfen, ob sie die vorgegebenen Fristen für das Gutachten einhalten können und sich hinreichend qualifiziert für die verantwortungsbewusste Beantwortung der Fragestellung fühlen. Ist dies nicht der Fall bzw. kann der Termin vor Gericht nicht eingehalten werden, muss ein späterer Abgabetermin vereinbart werden. Ablehnungen sind zu begründen.

Aussage vor Gericht
Tierärzte stehen nicht jeden Tag im Gerichtssaal. Gerade ungeübte Sachverständige können sich durch Nachfragen der Rechtsvertreter leicht verunsichern lassen. Peter Fahrenkrug rät aus diesem Grund dazu, in der Vorladung gestellte Fragen entsprechend vorzubereiten und evtl. auch passende Publikationen in mind. 4-facher Ausführung mitzubringen. Bei den Aussagen sollte eine klare verständliche Sprache ohne pseudowissenschaftliche Fachbegriffe verwendet werden. Um sicherzustellen, dass die Begutachtung richtig verstanden und protokollarisch korrekt aufgenommen wurde (die Kernaussagen werden vom Richter zwecks Genehmigung wiederholt), können Fragen wie „war das so für Sie verständlich?“ dienlich sein. Missverständnisse sollten sofort korrigiert werden.

Schriftliches Gutachten
Tierärzte bekommen vorab die gesamte Gerichtsakte zugesandt, müssen aber lediglich und ausschließlich auf den Beweisbeschluss am Ende der Akte Stellung beziehen. Hierbei sind i. d. R. mehrere Fragen zu beantworten. Falls eine Frage unpräzise gestellt oder weiteres Material (z. B. Röntgenbilder, Krankenakte) hinzuzuziehen ist, muss die Korrespondenz immer über das Gericht laufen. Für die Abrechnung ist die Zeit für das Studieren der gesamten Akte
und die Ausformulierung des Gutachtens festzuhalten. Vom Tierarzt wird definitiv keine rechtliche Einordnung sondern eine kurze, prägnante Bewertung der medizinischen Fakten erwartet. Falls die Beweislage keine Beurteilung zulässt, muss dies klar kommuniziert werden. ( LP) 

Honorar berechnen: Die Vergütung der Sachverständigentätigkeit erfolgt strikt nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz – JVEG. Wichtige Paragrafen sind § 9 (Aufwand für Studium der Akte und Ausformulierung), § 7,1 (Schreibkosten, Telefon- und Portoauslagen). Tierärzte rechnen in der Regel nach der höchstmöglichen Honorarstufe ab (M3 = 100 Euro/Stunde). Nur für den Fall, dass ein Patient untersucht werden muss, stellt der Tierarzt ggf. eine zusätzliche normale Rechnung nach GOT. Da es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Anordnung handelt, darf hierfür nur der einfache Satz berechnet werden.